SaaS-Vertrag — Vorlage

Stand: April 2026

Dieser Vertrag wird automatisch bei der Registrierung geschlossen. Die nachfolgende Vorlage dient der Transparenz und Dokumentation. Platzhalter in [ECKIGEN KLAMMERN] werden bei Vertragsschluss durch die tatsächlichen Kundendaten ersetzt.

SaaS-Vertrag

über die Nutzung der SaaS-Plattform „Minijob Zeiterfassung"

Anbieter

KiNi Solutions
Stefan Eschbach
Lehmattweg 3, 79664 Wehr, Deutschland
E-Mail: info@kini.solutions

(nachfolgend „Anbieter")

— und —

Kunde

[KUNDE_FIRMA]
[KUNDE_ANSCHRIFT]
Ansprechpartner: [KUNDE_ANSPRECHPARTNER]

(nachfolgend „Kunde")

Vertragsbeginn: [STICHTAG]
Anzahl Mitarbeiter bei Vertragsbeginn: [ANZAHL_MITARBEITER]

Präambel

(1) Der Anbieter betreibt die SaaS-Plattform „Minijob Zeiterfassung" (nachfolgend „Plattform"), eine webbasierte Softwarelösung zur digitalen Arbeitszeiterfassung von geringfügig Beschäftigten (Minijobber) gemäß § 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

(2) Der Kunde möchte die Plattform für die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeiten seiner geringfügig Beschäftigten nutzen. Zu diesem Zweck schließen die Parteien den nachfolgenden Vertrag.

(3) Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Kunde erhält keinen Zugang zum Quellcode oder zur zugrunde liegenden Software; es wird ausschließlich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 1 Gegenstand des Vertrags

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Plattform „Minijob Zeiterfassung" zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Plattform dient der digitalen Erfassung, Verwaltung und Dokumentation von Arbeitszeiten geringfügig Beschäftigter (Minijobber) gemäß den Anforderungen des § 17 MiLoG.

(2) Der Kunde erhält eine eigene, technisch isolierte Instanz der Plattform unter einer individuellen Subdomain (z. B. [KUNDE_FIRMA].minijob-zeitapp.de). Jede Instanz verfügt über eine eigene Datenbank und einen eigenen Docker-Container, sodass eine vollständige Mandantentrennung gewährleistet ist.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in der jeweils aktuellen Version als Software-as-a-Service. Eine Überlassung der Software zur Installation auf Systemen des Kunden ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(4) Der Leistungsumfang ergibt sich aus § 2 dieses Vertrages sowie der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Die Plattform umfasst folgende Funktionen und Leistungen:

a) Benutzerverwaltung

b) Zeiterfassung

c) Kalender mit Feiertagen

d) Dashboard

e) Monatsauszug mit digitaler Unterschrift

f) Jahreshochrechnung

g) Urlaubs- und Krankheitsverwaltung

h) Archiv

i) E-Mail-Versand

(2) Der Anbieter entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter und behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang zu erweitern oder unwesentliche Funktionen anzupassen, sofern die vertragswesentlichen Leistungen erhalten bleiben und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(3) Nicht zum Leistungsumfang gehören insbesondere: die Bereitstellung von Internetzugang und Endgeräten, die Schulung der Mitarbeiter des Kunden im Umgang mit der Plattform sowie die inhaltliche Prüfung der vom Kunden eingegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

§ 3 Zugangsdaten

(1) Nach Vertragsschluss richtet der Anbieter die Kundeninstanz ein. Der im Registrierungsprozess benannte Administrator erhält die Zugangsdaten (Benutzername und Initialpasswort) per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Das Initialpasswort ist beim ersten Login zu ändern.

(3) Die Weitergabe von Zugangsdaten ist ausschließlich an vom Kunden autorisierte Nutzer gestattet. Der Kunde stellt sicher, dass jeder autorisierte Nutzer über eigene, individuelle Zugangsdaten verfügt.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Verfügbarkeit und Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel (Best-Effort). Die Verfügbarkeit wird gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums an das Internet. Die Erreichbarkeit der Plattform über das Internet liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

(2) Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

(3) Der Kunde meldet Störungen unverzüglich per E-Mail an info@kini.solutions unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlerbildes. Der Anbieter wird die Störung im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah beheben.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht, es sei denn, dies wurde individuell schriftlich vereinbart.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff auf die Plattform über das Internet mittels eines gängigen Webbrowsers sowie die bestimmungsgemäße Nutzung aller in § 2 beschriebenen Funktionen für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden.

(3) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Mit diesem Vertrag werden keine Rechte an der Software über das in Abs. 1 beschriebene Nutzungsrecht hinaus eingeräumt.

(4) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt:

§ 6 Support

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden technischen Support per E-Mail zur Verfügung. Support-Anfragen sind an info@kini.solutions zu richten.

(2) Der Support umfasst die Beantwortung von Fragen zur Bedienung und Funktionsweise der Plattform sowie die Entgegennahme und Bearbeitung von Störungsmeldungen.

(3) Support-Anfragen werden in der Regel innerhalb von 2 Werktagen beantwortet. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nicht.

(4) Nicht vom Support umfasst sind: individuelle Schulungen, Anpassungsentwicklungen, die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit eingegebener Daten sowie Support für Endgeräte, Betriebssysteme oder Browser des Kunden.

§ 7 Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass:

(3) Verbotene Nutzungen: Dem Kunden ist insbesondere Folgendes untersagt:

(4) Bei Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden nach vorheriger Abmahnung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. In schwerwiegenden Fällen ist eine sofortige Sperrung auch ohne Abmahnung zulässig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Inhalte des Kunden

(1) Alle vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzern in die Plattform eingegebenen Inhalte und Daten (nachfolgend „Kundeninhalte") verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an den Kundeninhalten keine Rechte über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus.

(2) Der Anbieter nutzt die Kundeninhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Eine Nutzung für eigene Zwecke, insbesondere zu Werbezwecken, zur Weitergabe an Dritte oder zur Erstellung anonymisierter Analysen, erfolgt nicht.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundeninhalte im erforderlichen Umfang zu verarbeiten, zu speichern und zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig ist.

(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Inhalte allein verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen.

(5) Der Kunde ist eigenverantwortlich für die regelmäßige lokale Sicherung seiner Daten, insbesondere durch den PDF-Export der Monatsauszüge.

§ 9 Vergütung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Plattform beträgt:

1,99 EUR pro Mitarbeiter (Worker) pro Monat

(netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer)

(2) Als „Mitarbeiter" im Sinne der Preisberechnung gelten ausschließlich Nutzer mit der Rolle „Mitarbeiter" (Minijobber/Worker). Administratoren und Vorgesetzte sind von der Berechnung ausgenommen.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(4) Folgende Zahlungsmethoden stehen über Stripe zur Verfügung:

(5) Bei Änderung der Anzahl aktiver Mitarbeiter während eines Abrechnungszeitraums wird der Preis anteilig (pro-rata) angepasst:

(6) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Vertragsbeginn. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung. Nach Ablauf der Testphase geht das Vertragsverhältnis automatisch in das kostenpflichtige Abonnement über.

(7) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung offener Beträge bleibt bestehen.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem unter [STICHTAG] angegebenen Datum.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Vertrag ist somit monatlich kündbar.

(3) Die Kündigung kann erfolgen über:

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

(5) Nach wirksamer Kündigung wird die Instanz des Kunden zum Ende des Abrechnungszeitraums deaktiviert. Der Kunde hat bis zur Deaktivierung die Möglichkeit, seine Daten vollständig zu exportieren (PDF-Download der Monatsauszüge).

(6) Nach Deaktivierung werden die Daten des Kunden gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren (§ 17 MiLoG) aufbewahrt und anschließend unwiderruflich gelöscht. Während der Aufbewahrungsfrist ist ein aktiver Zugriff durch den Kunden nicht mehr möglich.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung entspricht und die in § 2 beschriebenen Funktionen bereitstellt.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung beim Anbieter per E-Mail an (info@kini.solutions) unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung (z. B. Bugfix, Update) oder durch Bereitstellung einer gleichwertigen Ersatzlösung zu beheben.

(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf:

(5) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Mangels, sofern gesetzlich zulässig.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt, maximal jedoch auf 5.000 EUR.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, sind die Parteien verpflichtet, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der AVV ist unter minijob-zeitapp.de/avv.html verfügbar und wird mit Abschluss dieses Vertrages Vertragsbestandteil.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

(4) Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig zu verwerten, es sei denn, die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere:

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

(4) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung dieses Vertrages hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.

§ 15 Änderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag sowie die zugehörigen AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Administrator-E-Mail-Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Waldshut-Tiengen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. E-Mail genügt der Textform.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

(6) Dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen (AGB, AVV, Datenschutzerklärung) stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.

(7) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag.

Vertragsanlagen

Die folgenden Dokumente sind Bestandteil dieses Vertrages:

Kontakt

Bei Fragen zu diesem Vertrag wenden Sie sich bitte an:

KiNi Solutions
Stefan Eschbach
Lehmattweg 3, 79664 Wehr, Deutschland
E-Mail: info@kini.solutions