Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

der Firma KiNi Solutions, Stefan Eschbach, Lehmattweg 3, 79664 Wehr, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") für die Nutzung der SaaS-Plattform „Minijob Zeiterfassung" (nachfolgend „Plattform").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „Minijob Zeiterfassung".

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde versichert mit der Registrierung, dass er als Unternehmer handelt und zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt ist. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Änderungen richten sich nach § 15 dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Nutzungsüberlassung der SaaS-Plattform „Minijob Zeiterfassung" durch den Anbieter an den Kunden über das Internet. Die Plattform dient der digitalen Arbeitszeiterfassung von geringfügig Beschäftigten (Minijobber) gemäß § 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

(2) Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. dessen Hosting-Dienstleisters betrieben und dem Kunden über eine Internetverbindung zugänglich gemacht. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch Abschluss der Registrierung auf der Plattform, Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und Einrichtung einer Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, sofern die vertragswesentlichen Funktionen erhalten bleiben und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des Vertrages folgende Leistungen zur Verfügung:

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu erweitern oder unwesentliche Funktionen anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(3) Die Plattform wird auf Servern der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland, gehostet. Der Serverstandort befindet sich in Deutschland.

§ 4 Zugangsdaten

(1) Nach erfolgreicher Registrierung und Einrichtung der Kundeninstanz erhält der Administrator des Kunden die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich an vom Kunden autorisierte Nutzer weitergegeben werden.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Kunde den begründeten Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugt von Dritten erlangt wurden, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.

(4) Der Administrator ist berechtigt, innerhalb der Plattform weitere Benutzerkonten für Vorgesetzte und Mitarbeiter anzulegen. Für die ordnungsgemäße Vergabe und Verwaltung dieser Zugänge ist der Kunde allein verantwortlich.

§ 5 Verfügbarkeit und Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel (Best-Effort). Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nicht, es sei denn, dies wurde individuell vereinbart.

(2) Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

(3) Störungen sind vom Kunden unverzüglich an info@kini.solutions zu melden. Die Meldung soll eine möglichst genaue Beschreibung der Störung enthalten. Der Anbieter wird Störungen im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah beheben.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf unzureichende Internetverbindungen, fehlerhafte Endgeräte oder nicht kompatible Browser des Kunden zurückzuführen sind.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden, insbesondere die Arbeitszeiterfassung seiner geringfügig Beschäftigten.

(3) Dem Kunden ist es untersagt:

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform wird nach der Anzahl der aktiven Mitarbeiter (Minijobber/Worker) berechnet. Der Preis beträgt 1,99 EUR pro Mitarbeiter pro Monat (netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer). Administratoren und Vorgesetzte sind von der Berechnung ausgenommen.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(3) Folgende Zahlungsmethoden stehen über Stripe zur Verfügung:

(4) Bei Änderung der Anzahl aktiver Mitarbeiter während eines Abrechnungszeitraums wird der Preis anteilig (pro-rata) angepasst. Bei Hinzufügen neuer Mitarbeiter wird der anteilige Betrag für den restlichen Abrechnungszeitraum sofort berechnet. Bei Entfernen von Mitarbeitern wird der Betrag entsprechend anteilig für den nächsten Abrechnungszeitraum gutgeschrieben.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung offener Beträge bleibt von der Sperrung unberührt. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vor.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde wird per E-Mail über Preisänderungen informiert und hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

§ 8 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Registrierung. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang der Plattform zur Verfügung.

(2) Nach Ablauf der Testphase geht das Vertragsverhältnis automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt hat. Der Kunde wird rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail auf den Übergang in das kostenpflichtige Abonnement hingewiesen.

(3) Hat der Kunde nach Ablauf der Testphase keine gültige Zahlungsmethode hinterlegt, wird die Instanz deaktiviert. Die eingegebenen Daten werden für weitere 30 Tage aufbewahrt und anschließend unwiderruflich gelöscht.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann erfolgen über:

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

(4) Nach wirksamer Kündigung wird die Instanz des Kunden zum Ende des Abrechnungszeitraums deaktiviert. Der Kunde hat bis zur Deaktivierung die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren (PDF-Download der Monatsauszüge).

(5) Nach Deaktivierung werden die Daten des Kunden gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren (§ 17 MiLoG) aufbewahrt und anschließend unwiderruflich gelöscht. Die Aufbewahrung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung gesetzlicher Pflichten; ein Zugriff durch den Kunden ist nach Deaktivierung nicht mehr möglich.

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass:

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten verfügt.

(4) Der Kunde ist eigenverantwortlich für die regelmäßige lokale Sicherung seiner Daten, insbesondere durch PDF-Export der Monatsauszüge.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch den Anbieter entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen regelt.

(3) Der AVV ist unter minijob-zeitapp.de/avv.html verfügbar und wird mit Akzeptanz dieser AGB Vertragsbestandteil.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung entspricht und die vertraglich vereinbarten Funktionen bereitstellt.

(2) Mängel der Plattform wird der Anbieter nach Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder durch Bereitstellung einer fehlerfreien Version zu beheben.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für:

(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Mangels, sofern gesetzlich zulässig.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt, maximal jedoch auf 5.000 EUR.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig und risikoangemessen zu sichern (insbesondere durch PDF-Export der Monatsauszüge).

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Details der Plattform, Kundendaten und wirtschaftliche Informationen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort, solange die Informationen nicht offenkundig geworden sind.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Administrator-E-Mail-Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu. In diesem Fall gelten die bisherigen AGB bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Waldshut-Tiengen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. E-Mail genügt der Textform.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

(6) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

KiNi Solutions
Stefan Eschbach
Lehmattweg 3, 79664 Wehr, Deutschland
E-Mail: info@kini.solutions